27.02.2026 13.18Online seit heute, 13.18 UhrDie Spitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS stellen sich nach einem Jahr gemeinsamen Regierens ein gutes Zeugnis aus.Es sei noch nicht „alles gut, aber wir sind einen Schritt weiter gekommen, damit es gut wird“, bilanzierte Kanzler Christian Stocker (ÖVP) bei einem gemeinsamen Medientermin mit Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger nach einem „sehr herausfordernden Jahr“. Vorankommen will man bis zum Sommer unter anderem mit der Gesundheitsreform.Bis Ende März soll die eingesetzte Reformgruppe im Rahmen der Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ihre Vorschläge der Steuerungsgruppe vorlegen. Bis zum Sommer werde die Regierung dann eine politische Entscheidung fällen, die dann ausgearbeitet und bis Jahresende beschlossen werden soll, sagte Stocker.Babler: „Gehen ins Vorsanierungsfinale“Noch vor dem Sommer steht auch das Doppelbudget für 2027/28 an, mit dem die Budgetkonsolidierung fortgesetzt werden soll. „Jetzt gehen wir ins Vorsanierungsfinale“, formulierte es Babler und deponierte für die bevorstehenden Verhandlungen seine Forderung nach einer sozial gerechten Gestaltung.Dasselbe tat Meinl-Reisinger: Es sei wichtig, auch Spielräume zu schaffen für Entlastungen, meinte sie mit Blick vor allem auf eine Senkung der Lohnnebenkosten.In ihrer Bilanz betonten Stocker, Babler und Meinl-Reisinger unisono die schwierigen Ausgangsbedingungen, welche die erste Dreierkoalition zu ihrem Amtsantritt am 3. März 2025 vorgefunden habe. Erinnert wurde von Babler einmal mehr auch daran, dass durch die Dreierkoalition eine Regierung mit FPÖ-Chef Herbert Kickl an der Spitze verhindert worden sei.Stocker: „Stehen heute besser da als vor einem Jahr“Trotz geringer Erwartungen auch an die Haltbarkeit des Regierungsbündnisses sei in dem „sehr herausfordernden Jahr“ vieles gelungen, so Stocker. „Wir stehen heute besser da als vor einem Jahr“: Er verwies auf die verbesserten Konjunkturprognosen, die gesunkene Inflation und die Übererfüllung der Budgetziele auf Bundesebene.Seine von vielen belächelte „Formel 2-1-0“ (zwei Prozent Inflation, ein Prozent Wirtschaftswachstum und null Toleranz gegenüber jenen, die die freie Gesellschaft ablehnen) sei in jeder einzelnen Ziffer erreicht worden.„Unaufgeregt“ wollte man auch die Debatte zum Thema Wehrdienstreform sehen, wo es nach wie vor keine Einigkeit über die von Stocker vorgeschlagene Volksbefragung gibt, wie Babler und Meinl-Reisinger betonten.Eine Einbindung der Bevölkerung wäre aus seiner Sicht ein guter Schritt, und er werde weiter dafür werben, am Ende des nun eingeleiteten parlamentarischen Prozesses sollte man noch einmal darüber beraten, sagte dagegen Stocker.Impfen in Apotheken ab 2027 geplantAb dem kommenden Jahr soll das Impfen in Apotheken möglich sein, wie Babler sagte. Damit werde man einen großen Wunsch der Bevölkerung umsetzen. Noch heuer soll ein Angebot für alle, sich niederschwellig in Apotheken impfen zu lassen, beschlossen werden.Meinl-Reisinger sprach von einem „Meilenstein“ für den Gesundheitsbereich, für den man lange gekämpft habe. Angesichts der Wissenschaftsfeindlichkeit sei es „wichtig, ein niederschwelliges Angebot zu schaffen, das auch angenommen wird“, meinte sie.